Mandantenbrief 03/2010

22. Februar 2010 |

Unsere Themen: Sprachkurse außerhalb Europas/ Kosten für alternative Heilmethoden/ Doppelte Haushaltsführung

1. Fälligkeitstermine im März 2010

10.03. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer

10.03. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer

15.03. Schonfrist. Diese gilt nicht für Zahlungen per Scheck.

29.03. Sozialversicherungsbeiträge

 

2. Sprachkurse außerhalb Europas

Wer als Arbeitnehmer Kosten für einen Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten ansetzen möchte, wird hierbei durch ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 23.09.2009 (2 K 1025/08) erheblich unterstützt.

Im Streitfall hatte ein Steward zur Erlernung einer weiteren Fremdsprache einen Spanisch-Kurs in Mexiko besucht. Das Finanzamt verwehrte nun den Werbungskostenabzug der Aufwendungen, da es eine private Veranlassung der Reise nach Mexiko annahm. Dem folgten die Finanzrichter nicht. Denn aufgrund der Umstände des konkreten Falles war ersichtlich, dass es sich um eine tatsächliche Fortbildung gehandelt habe. Dafür war zum einen entscheidend, dass der Steward von seinem Arbeitgeber Bildungsurlaub für den Sprachkurs erhalten hatte und zudem der vorgelegte Stundenplan so gut wie keinen Raum für private Aktivitäten ließ.

 

3. Kosten für alternative Heilmethoden

Außergewöhnliche Belastungen können steuermindernd berücksichtigt werden. Sie liegen dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen. Der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Eigenbelastung übersteigt, wird auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

Arztkosten können außergewöhnliche Belastungen darstellen. Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte über den Fall einer Frau zu entscheiden, die erhebliche Geldsummen für alternative Heilbehandlungen einer Heilpraktikerin ausgab. Diese Kosten machte sie in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Hierfür reichte sie ein Schreiben der behandelnden Heilpraktikerin und ein Attest ihres Hausarztes ein. Das Finanzamt verlangte, die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen durch die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. Als die Klägerin dem nicht nachkam, verweigerte das Finanzamt die Anerkennung der Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung.

Diese Entscheidung wurde vom Hessischen FG bestätigt mit Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05). Die Richter stellten heraus, dass ein amtsärztliches Attest verlangt werden könne. Denn aufgrund des besonderen Näheverhältnisses zwischen Arzt und Patient bestehe die Gefahr, dass es sich bei Attesten des eigenen Arztes um Gefälligkeitsbescheinigungen handeln könne.

 

4. Doppelte Haushaltsführung

Als Werbungskosten können notwendige Mehraufwendungen angesetzt werden, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Mit Urteilen vom 05.03.2009 (VI R 23/07 und VI R 58/06) hatte der Bundesfinanzhof seine ständige Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung in Bezug auf sogenannte Wegverlegungsfälle geändert. Zu den sich aus der neuen Rechtsprechung ergebenden Fragen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nunmehr mit Schreiben vom 10.12.2009 (IV C 5 - S 2352/0) Stellung bezogen.

Demnach liegt eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen zu können.

In dem Schreiben nimmt das BMF auch zur Angemessenheit der Unterkunftskosten für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort Stellung. Diese sind nur dann angemessen, wenn sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 Quadratmeter-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten. Die Flächenbegrenzung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige angibt, es herrsche ein Mangel an kleineren Wohnungen, die Wohnungswahl sei eilbedürftig oder zu der Wohnung gehöre ein Zimmer, das auch als Büro genutzt werde.

Das BMF stellt ferner klar, dass Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen keine Werbungskosten darstellen. Sie unterliegen als Kosten der privaten Lebensführung dem Abzugsverbot.

 

Köln, im Februar 2010

 

Albert Peetzke-Körzel

       Steuerberater