Mandantenbrief 02/2010

25. Januar 2010 |

Unsere Themen: Steueränderungen ab 2010/ Zusätzliche Meldepflichten für Arbeitgeber (ELENA)

1. Fälligkeitstermine im Februar 2010

10.02. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer

15.02. Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben

15. bzw. 18.02. Schonfrist. Diese gilt nicht für Zahlungen per Scheck.

24.02. Sozialversicherungsbeiträge

2. Steueränderungen ab 2010

Nachstehend sind die wesentlichsten Neuerungen aufgeführt:

Grundfreibetrag höher

Der Grundfreibetrag (Steuerfreibetrag bei der Einkommensteuer) steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2010 von 7.834 € auf 8.004 € bzw. von 15.668 € auf 16.008 € (für Verheiratete).

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besser absetzbar

Alle Beiträge (private oder gesetzliche) eines Steuerpflichtigen in Höhe der Grundversorgung können als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ausgeschlossen sind jedoch Beiträge für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung und Zusatztarife in der privaten Krankenversicherung, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen (z.B. Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer). Die grundsätzliche steuerliche Absetzbarkeit gilt auch für die Versicherungsbeiträge der Familienmitglieder (Ehepartner, Kinder). Beiträge für eine gesetzliche Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind ebenfalls künftig in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen

Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6.024 € auf 7.008 €. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 € monatlich und beträgt somit für das erste und zweite Kind 184 €, für das dritte Kind 190 € und ab dem vierten Kind 215 €.

Grenzbetrag der eigenen Einkünfte des Kindes erhöht

Die Grenze der eigenen Einkünfte des Kindes, die es verdienen kann, um den Kindergeldanspruch bzw. den Kinderfreibetrag der Eltern nicht zu verlieren steigt von 7.670 € auf 8.004 €. Da bei der Ermittlung des Grenzbetrages sämtliche Werbungskosten sowie diverse Versicherungsbeiträge abzugsfähig sind, ist es hinsichtlich der abzugsfähigen Werbungskosten ratsam, schon von Beginn des Jahres an sämtliche Belege zu sammeln.

Unterhaltsaufwendungen besser abziehbar

Der Höchstbetrag der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen steigt von 7.670 € auf 8.004 €.

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Ab 2010 wird der Ort einer sonstigen Leistung, die zwischen Unternehmen erbracht wird, nach dem Empfängerortprinzip bestimmt, d.h. die Leistung wird (von Ausnahmen abgesehen) dort ausgeführt und besteuert, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Sofern der Leistungsort in Deutschland liegt und der hier ansässige Unternehmer Leistungen von einem ausländischen Unternehmer bezieht, schuldet er hiefür die Umsatzsteuer. Er ist berechtigt, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen. Der leistende ausländische Unternehmer darf keine Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen. Erbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat, hat er zudem neue Meldepflichten in der Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung sowie in der "Zusammenfassenden Meldung" zu beachten.

Der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe sinkt von 19 auf 7 Prozent. Die Ermäßigung gilt sowohl für die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch für kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen.

Steuerentlastungen bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Für Erben der Steuerklasse II (z.B. Geschwister, Nichten und Neffen) gilt ab 2010 ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 Prozent (bisher 30 bis 50 Prozent). Ferner sind die Zeiträume, innerhalb derer ein Unternehmen von den Erben weitergeführt werden muss sowie die Mindestlohnsummen reduziert worden.

3. Zusätzliche Meldepflichten für Arbeitgeber (ELENA)

Arbeitgeber müssen ab dem 01.01.2010 die für die Beantragung von Arbeitslosengeld I, Eltern- und Wohngeld relevanten Entgeltdaten ihrer Beschäftigten monatlich an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) auf elektronischem Wege übermitteln. Dadurch sollen Arbeitgeber nach und nach von einer Reihe von Bescheinigungspflichten in Papierform entlastet werden. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2011 sind jedoch auch weiterhin die entsprechenden Papierbescheinigungen auszustellen. Ab dem 01.01.2012 entfallen dann die Papierbescheinigungen für die o.g. Sozialleistungen, da die leistungsgewährenden Behörden die zur Leistungsberechnung notwendigen Informationen direkt bei der ZSS abrufen können.

Die elektronische Arbeitgebermeldung muss insbesondere die Versicherungs- bzw. Verfahrensnummer, den Familiennamen, den Vornamen, den Geburtstag und die Anschrift des Beschäftigten, das erfasste Einkommen, den Beschäftigungszeitraum, die Art des Einkommens und die Beitragsgruppen sowie den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers sowie die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs enthalten. Auch hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten über die Übermittlung der Daten an die ZSS zu informieren. Dieser Hinweis kann beispielweise auf der Entgeltbescheinigung erfolgen.

Köln, im Januar 2010

Albert Peetzke-Körzel

Steuerberater