Mandantenbrief 04/2010

29. März 2010 |

Unsere Themen: Beruflich und privat veranlasste Reisen/ Haushaltsbnahe Dienstleistungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerleistungen

1. Fälligkeitstermine im April 2010

12.04. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer

15.04. Schonfrist. Diese gilt nicht für Zahlungen per Scheck.

28.04. Sozialversicherungsbeiträge

 

2. Beruflich und privat veranlasste Reise

Eine Reise, die beruflich und privat veranlasst ist, wird als gemischt veranlasste Reise bezeichnet. Bei solchen Reisen stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden können. Der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit einem Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06) die Möglichkeit des Abzugs von gemischt veranlassten Reisen erweitert.

Danach können Aufwendungen für Reisen, die abgrenzbare berufliche und private Anteile enthalten, grundsätzlich in abziehbare Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden, sofern die berufliche oder private Veranlassung nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

Mit dieser Entscheidung hat der Große Senat entschieden, dass unterschiedliche Reiseabschnitte entweder beruflich oder aber privat veranlasst sein können und die Aufwendungen hierfür entsprechend aufzuteilen sind. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab komme in derartigen Fällen das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge könne es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder von einer Aufteilung ganz abzusehen.

 

3. Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerleistungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.02.2010 (IV C 4 - S 2296-b/07/0003) die Regelungen für die Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen näher erläutert.

Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen beträgt ab dem 01.01.2009 höchstens 1.200 € (20% von 6.000 €). Außerdem wurden die Regelungen über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen in einer Vorschrift zusammengefasst. Die steuerliche Förderung wurde auf höchstens 4.000 € pro Jahr ausgeweitet (20% der Aufwendungen von bis zu 20.000 €). Werden im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber) beschäftigt, sind höchstens 510 € abziehbar (20% von 2.550 €).

In dem o.g. Schreiben erläutert das BMF, was unter haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen, personenbezogenen Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen zu verstehen ist. Unter dem gesetzlich nicht definierten Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist danach ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Haushaltsinhaber zu verstehen, bei dem Tätigkeiten ausgeübt werden, die einen engen Bezug zum Haushalt haben. Zu diesen Tätigkeiten gehören u.a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenarbeit sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und alten, kranken oder pflegebedürftigen Personen. Die Erteilung von Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen hingegen haben keinen engen Bezug zum Haushalt.

Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Angehörigen oder zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die in einem Haushalt zusammenleben, werden nicht anerkannt. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse mit Angehörigen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, können dagegen steuerlich berücksichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diesbezügliche Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch tatsächlich durchgeführt werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die nicht zu den handwerklichen Leistungen gehören, gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird. Dazu gehören auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die durch Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangen werden. Welche haushaltsnahen Dienstleistungen begünstigt bzw. nicht begünstigt sind, geht aus einer Anlage zum BMF-Schreiben hervor.

Handwerkerleistungen sind alle handwerklichen Arbeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Auch Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, zählen hierzu. Infrage kommen alle handwerklichen Tätigkeiten, die im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt werden und bei denen dieser als Auftraggeber auftritt. Von den Begünstigungen ausgeschlossen sind Aufwendungen für Neubaumaßnahmen sowie Materialkosten.

Köln, im März 2010

Albert Peetzke-Körzel

       Steuerberater